Deutsche Telekom Online Service GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen T-Online (Nutzer) P r ä a m b e l Die Deutsche Telekom Online Service GmbH (im folgenden "DeTe Online" genannt) erbringt den Dienst T-Online nach den Bestimmungen der Tele- kommunikations-Kundenschutzverordnung und den nachfolgenden Allgemei- nen Geschäftsbedingungen. Die Telekommunikations-Kundenschutzverord- nung gilt auch, wenn in den nachstehenden Bedingungen nicht ausdrück- lich auf sie Bezug genommen wird. 1 G e g e n s t a n d d e r B e d i n g u n g e n Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Dienstes T-Online der DeTe Online durch Nutzer mit eigener Zugangsberechtigung (im folgenden "Nutzer" genannt). 2 S t a n d a r d l e i s t u n g Der Dienst T-Online der DeTe Online ermöglicht den Abruf von Texten, Daten und grafischen Darstellungen, die von der DeTe Online innerhalb der eigenen Netze angeboten werden, aus dem T-Online-Netzknoten zur Wiedergabe auf Personalcomputern (im folgenden "PC" genannt) oder anderen Bildschirmgeräten. Auf Abruf durch den Nutzer werden die Daten als Texte und Grafiken wiedergegeben oder zur Offline-Verarbeitung übertragen. Zu die- sem Zweck stellt die DeTe Online dem Nutzer eine Software zur Verfügung. Nur mit dieser Software kann die ordnungsgemäße Dar- stellung und Funktionsweise der übertragenen Daten aller Angebo- te auf PC sichergestellt werden. Soweit DeTe Online sich der Dienste anderer Anbieter sowie aus anderen Diensten und Netzen bedient, um Texte, Daten und grafische Darstellungen im Auftrag des Nutzers ordnungsgemäß zu übertragen, ist die Leistung von T-Online darauf beschränkt, eine funktionstüchtige Schnittstel- le zu den Netzen anderer Anbieter zur Verfügung zu stellen. 2.1 Zugang Der Zugang zu T-Online erfolgt mit den Übertragungsgeschwindig- keiten 300 bit/s dx, 1 200/75 bit/s, 1 200 bit/s dx, 2 400 bit/s dx, 14 400 bit/s dx, 28 800 bit/s dx, 33 600 bit/s dx und 64 kbit/s dx über das Telefonnetz/ISDN und über andere Netze nach den jeweils dafür geltenden Be- dingungen. 2.2 Persönliches Kennwort 2.2.1 Der Zugang zu T-Online wird im Rahmen der bestehenden techni- schen und betrieblichen Möglichkeiten durch die Zugangsberech- tigung (Zugangskennung, Teilnehmer- und Mitbenutzernummer und persönliches Kennwort) ermöglicht. Der Nutzer kann das persön- liche Kennwort jederzeit ändern. 2.2.2 Werden unter einer Zugangskennung dreimal hintereinander fal- sche persönliche Kennwörter in T-Online registriert, wird die Verbindung unterbrochen. Werden zwischen zwei Datenreorganisa- tionen, die DeTe Online im Regelfall täglich durchführen läßt, neunmal falsche persönliche Kennwörter unter einer Zugangsken- nung registriert, so wird diese zum Schutz des Nutzers vor- übergehend gesperrt. Die Entsperrung erfolgt auf Wunsch des Nutzers mit der nächsten Datenreorganisation. 2.3 Weitere Basisleistungen Mit T-Online stellt die DeTe Online berechtigten Nutzern im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglich- keiten folgende Leistungen zur Verfügung: 2.3.1 Abruf bundesweiter Angebote; 2.3.2 Abruf regionaler Angebote aus dem Bereich, dem die Teilnehmer- nummer zugeordnet ist oder bei Zugang über einen fremden Netz- knoten aus dem regionalen Bereich dieses Netzknotens. Nutzern mit Sitz im Ausland wird kein Regionalbereich zugeordnet; 2.3.3 Abruf regionaler Angebote aus anderen regionalen Bereichen; 2.3.4 Zugang zum weltweiten Internet; 2.3.5 Zugang zu Btx plus; 2.3.6 Übermittlung von Daten zu im Dienst T-Online betriebenen Endein- richtungen zur Durchführung von Verarbeitungsprozessen; 2.3.7 Zugang zu Externen Rechnern; 2.3.8 Nutzung von Suchhilfen; 2.3.9 Nutzung von Systemhinweisen; 2.3.10 Übermittlung von eMails an berechtigte T-Online Nutzer und ins Internet. Eingegangene eMails werden 30 Tage zum Abruf bereitge- halten; bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgerufene eMails werden gelöscht. Empfangs- und Lesebestätigungen erfolgen nicht; 2.3.11 Übermittlung von Mitteilungen (Mitteilungsseiten) an berechtigte T-Online-Nutzer. Mitteilungsseiten werden 30 Tage zum Abruf bereit- gehalten. Nicht abgerufene Mitteilungsseiten werden nach 30 Tagen an den Absender zurückgesandt und nach weiteren 30 Tagen gelöscht; 2.3.12 Übermittlung von Mitteilungen an einen vom Anbieter bestimmten T-Online Nutzer (Antwortseiten). Antwortseiten werden 30 Tage zum Abruf bereitgehalten, nicht abgerufene Antwortseiten werden nach 30 Tagen gelöscht; 2.3.13 Empfang von Mitteilungs- und Antwortseiten; 2.3.14 Nutzung von Speicherkapazität; 2.3.15 Teilnahme an geschlossenen Benutzergruppen, welche durch die je- weiligen Anbieter festgelegt werden; 2.3.16 Einrichtung von Mitbenutzern; 2.3.17 Zuordnung eines neuen persönlichen Kennwortes; 2.3.18 Änderung der Angaben zur Teilnehmernummer Der Kunde kann die unter seiner Teilnehmernummer nutzbaren T-Online-Leistungsmerkmale im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten einschränken. 2.4 Abruf von vergütungspflichtigen Angeboten Anbieter können den Abruf von Angeboten mit einer vorher angekün- digten Vergütung belegen ("Anbietervergütung"). DeTe Online bie- tet dem Nutzer das Recht, solche vergütungspflichtige Angebote bis zu einem Betrag in Höhe von DM 600,00 je Monat zu nutzen. Die DeTe Online prüft an jedem Werktag, ob die Summe der im lau- fenden Abrechnungszeitraum aufgekommenen Anbietervergütungen die- sen Betrag überschreitet. Ist dies der Fall, wird DeTe Online den Abruf weiterer vergütungspflichtiger Angebote unterbinden. ("Zugriffssperre"). An Samstagen, Sonntagen, bundeseinheitlichen Feiertagen, Fronleichnam und Allerheiligen erfolgt keine Prüfung Nach schriftlicher Erklärung des Nutzers, jedoch nicht per eMail, kann die Begrenzung unwirksam geschaltet werden. Nach der Frei- schaltung eines Zugangs, der wegen Zahlungsverzugs (Punkt 9.1) gesperrt war, oder nach Aufhebung einer Vergütungssperre wegen Nichtzahlung von Anbietervergütungen kann die DeTe Online eine unwirksame Begrenzung des Abrufs von vergütungspflichtigen Ange- boten wieder aktivieren. 3 Z u s ä t z l i c h e L e i s t u n g e n Die DeTe Online erbringt jeweils nach Vereinbarung gegen geson- dertes Entgelt, das sich nach der bei Auftragserteilung gülti- gen Preisliste richtet, insbesondere folgende zusätzliche Leistungen: 3.1 Schriftliche Aufstellung über die Zusammensetzung der in Rech- nung gestellten Anbietervergütungen (Einzelvergütungsnachweis); 3.2 Abrechnung der Preise für die Inanspruchnahme von T-Online und der Anbietervergütungen über eine Rechnung zusätzlich zu der üb- lichen Telekom-Rechnung (Zusätzliche Rechnungslegung); 3.3 Übermittlung von Mitteilungen zu Zugängen anderer Telekommunika- tionsdienste; 3.4 Zugänge zu anderen nationalen und internationalen Telekommunika- tionsdiensten; 3.5 Weitere Leistungen gemäß der Preisliste für Sonstige Dienstlei- stungen. 4 P f l i c h t e n u n d O b l i e g e n h e i t e n d e r N u t z e r Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet: 4.1 die vereinbarten Preise entsprechend der Preisliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht ein- gelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Nutzer der DeTe Online die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat; 4.2 bei Rechnungsstellung über die Telekom-Rechnung der Deutschen Telekom AG, der DeTe Online unverzüglich jede Änderung der Buchungskontonummer mitzuteilen; 4.3 die Zugangskennung und das persönliche Kennwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren; 4.4 alle Mitbenutzer seiner Teilnehmernummer auf die Bekanntgabe der Zusammensetzung der in Rechnung gestellten Anbietervergütungen hinzuweisen und dem Auftrag für den Einzelvergütungsnachweis eine schriftliche Erklärung mit diesem Inhalt beizufügen; 4.5 den Dienst T-Online nicht mißbräuchlich zu nutzen. 5 N u t z u n g d u r c h D r i t t e Der Nutzer hat auch die Preise zu zahlen, die durch Mitbenutzer oder unbefugte Nutzung seiner Zugangskennung entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. 6 A b r e c h n u n g v o n A n b i e t e r v e r g ü t u n g e n 6.1 Die Anbietervergütungen werden dem Nutzer von der DeTe Online über die Deutsche Telekom AG in Rechnung gestellt. 6.2 Bezahlt der Nutzer eine Rechnung unvollständig, die sowohl Anbie- tervergütungen als auch sonstige Forderungen der DeTe Online und der Deutschen Telekom beinhaltet, so gilt die Zahlung auf die For- derung der DeTe Online und der Deutschen Telekom als geleistet, falls der Nutzer keine anderslautende Erklärung abgibt. 6.3 Zahlt der Nutzer trotz Mahnung fällige Anbietervergütungen nicht oder nur teilweise, so ist DeTe Online berechtigt, dem jeweiligen Anbieter die zur angemessenen Rechtsverfolgung notwendigen Daten des Nutzers mitzuteilen. 6.4 Zahlt ein Nutzer trotz Mahnung mit Hinweis auf die Folgen und oh- ne schriftliche Begründung seinerseits nicht alle der verursachten Anbietervergütungen, so kann die DeTe Online den Nutzer und seine Mitbenutzer auf seine Kosten von der weiteren Inanspruchnahme von vergütungspflichtigen Angeboten anderer Anbieter ganz oder teilwei- se ausschließen, wenn der Rückstand mindestens 150,00 DM beträgt (Zugriffssperre). Die Zugriffssperre wird aufgehoben, wenn 6.4.1 die Bezahlung der rückständigen Anbietervergütungen bei der DeTe Online nachgewiesen wurde oder 6.4.2 der Nutzer glaubhaft macht, daß er seine Pflicht zur Zahlung der rückständigen Anbietervergütung gegenüber dem Anbieter bestritten hat. 6.5 Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Anbietervergütungen kön- nen gegenüber der DeTe Online nur schriftlich und unter Beifügung der Rechnungsunterlagen erhoben werden. Dies muß möglichst umge- hend nach Rechnungszugang geschehen, jedoch spätestens acht Wo- chen nach Rechnungsdatum. In der Einwendung muß die schriftliche Erklärung des Nutzers enthalten sein, daß er alle Mitbenutzer sei- ner Kennung auf die Bekanntgabe der Anbietervergütungen hingewie- sen hat. 7 Z a h l u n g s b e d i n g u n g e n 7.1 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der Verschaffung der Zugangsmöglichkeit zu T-Online, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Preise monatlich im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet. Ein voller monatlicher Preis wird berechnet, wenn der Nutzer das Vertragsverhältnis vor Ablauf von 30 Kalendertagen kündigt. 7.2 Sonstige Preise, insbesondere Preise für die Übermittlung von Mit- teilungen und Anbietervergütungen, sind nach Erbringung der Lei- stung und Zugang der Rechnung zu zahlen. 7.3 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen, und zwar muß er spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein oder es muß bei der zuständigen Buchungsstelle ein Scheck in Höhe des Rechnungsbetrages einge- gangen sein. 8 E i n w e n d u n g e n Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungs- abhängigen Preise für Leistungen der DeTe Online können gegen- über der DeTe Online nur schriftlich erhoben werden. Dies muß mög- lichst umgehend nach Rechnungszugang geschehen, jedoch spätestens acht Wochen nach Rechnungsdatum. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung; die DeTe Online wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzei- ge besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Ein- wendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. 9 V e r z u g 9.1 Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die DeTe Online nach den Vor- schriften der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung berech- tigt, den Zugang zu T-Online auf Kosten des Nutzers zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. 9.2 Kommt der Nutzer 9.2.1 für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder 9.2.2 in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der das monat- liche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die DeTe Online das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist- kündigen. 9.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der DeTe Online vorbehalten. 9.4 Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für die Abrechnung der An- bietervergütung; für diese gilt ausschließlich Punkt 7. 9.5 Gerät die DeTe Online mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach der Telekommunikations-Kundenschutz- verordnung. Der Nutzer ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die DeTe Online eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muß. 10 K ü n d i g u n g Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner zum Schluß eines jeden Werktages kündbar. Die Kündigung muß der DeTe Online oder dem Nutzer mindestens sechs Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag. 11 S o n s t i g e B e d i n g u n g e n 11.1 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der DeTe Online auf einen Dritten übertragen. 11.2 Wenn in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer eMail dieser Schriftform, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wurde. 11.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 11.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Stand: Januar 1998